Arbeitsbeziehungen in Polen
insbesondere für Betriebsratsmitglieder, die mit polnischen Niederlassungen bzw. polnischen Delegierten zu tun haben oder künftig zu tun haben werden (mit Simultandolmetschung)
16. bis 18. September 2024 in Danzig
Polen ist das wichtigste EU-Land in Osteuropa und die Wirtschaft ist stark mit Westeuropa verflochten. Aus diesem Grund sind polnische Delegierte in mehr als der Hälfte aller Europäischen Betriebsräte zu finden. Neben einer Einführung in das polnische System der Arbeitnehmervertretung gibt es die Möglichkeit, sich über die aktuellen Entwicklungen nach dem Regierungswechsel zu informieren.
Seit dem 13. Dezember 2023 hat Polen eine europafreundliche Mitte-links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk, der dieses Amt schon einmal von 2007 bis 2014 bekleidete. Seine damals liberal-konservative Politik rief wegen Sozialabbau Proteste hervor - einer der Gründe für den Wahlerfolg der nationalkonservativen Partei PiS, die ab November 2015 die Regierung stellte. Sie baute den Sozialstaat aus und die Demokratie ab.
Im Oktober 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof, aus dem zuvor alle Mitglieder entfernt wurden, die nicht der Regierung nahestanden, den Vorrang des polnischen vor dem europäischen Recht erklärt. Dieser faktische Austritt Polens aus der Rechts-gemeinschaft der EU soll jetzt rückgängig gemacht werden. Es ist einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags, der nur aus 13 Seiten besteht. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Medien und Hochschulen sollen unabhängig und frei von politischem Druck sein.
Die neue Regierung bekennt sich zum sozialen Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und will Sozialleistungen für Familien, Behinderte, Angehörige von pflegebedürftigen Personen und Rentner ausbauen. Arbeits- und Sozialministerin wurde die Aktivistin Agnieszka Ewa Dziemianowicz-Bąk aus Breslau von der linken Partei Razem (vergleichbar Podemos in Spanien), die durch Frauendemonstrationen gegen die Ver-schärfung des Abtreibungsrechts in ganz Polen bekannt wurde.
Seminarprogramm
Montag, 16. September 2024, 9 - 17 Uhr
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Romuald Jagodziñski, Danzig
Langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel. Seit 2022 Berater und Trainer für Europäische Betriebsräte und Gewerkschaften in Polen
- Grundlagen des polnischen Systems der betrieblichen Interessenvertretung und der Gewerkschaften
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Dr. Max Brändle, Warschau
Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen
- Die aktuelle Situation nach dem Regierungswechsel und geplante Änderungen im Arbeitsund Sozialrecht
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Dienstag, 17. September 2024, 9 - 17 Uhr
Fallbeispiele: Präsentation durch zwei EBR-Mitglieder aus Polen
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Rafał Chojecki, Warschau
Vorsitzender des polnischen Betriebsrates und Mitglied des SE-Betriebsrates von Airbus
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Piotr Olbryś, Posen
Vorsitzender der Gewerkschaft NSZZ "Solidarność" im Volkswagen-Werk
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Mittwoch, 18. September 2024, 9 - 17 Uhr
Besuch in der Vorstandsverwaltung des Gewerkschaftsbundes Solidarność und Gespräch mit Vorstandsmitglied Dr. Robert Szewczyk.
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Dr. Robert Szewczyk
Vorstandsmitglied für internationale Angelegenheiten und Europäische Betriebsräte
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Anschließend Besuch im benachbarten Museum, dem Europäischen Zentrum der Solidarność, das sich auf dem Gelände der Danziger Werft befindet. Die Arbeitsschutzhalle der Danziger Werft war 1980 Gründungsund Tagungsort des betriebsübergreifenden Streikkomitees.
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