Recht & Gesetz


 
EU-Richtlinien und Verordnungen

Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Richtlinie zur Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE)
Richtlinie zur Information und Konsultation
Richtlinie über Massenentlassungen
Richtlinie zum Betriebsübergang
Richtlinie zum Gesellschaftsrecht
Richtlinie betreffend Übernahmeangebote
Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-Richtlinie)
Weitere Richtlinien im Arbeitsrecht


Nationale Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie)

Deutschland: Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
(aktuelle Fassung von 2020)
Österreich: Arbeitsverfassungsgesetz
(aktuelle Fassung von 2021, Europäische Betriebsverfassung ab § 171)
Irland
(aktuelle Fassung von 2018)
Schweiz
(Rechtsgutachten zur Anwendung der EBR-Richtlinie)

Die nationale Umsetzung basierte bis 5. Juni 2011 noch auf der alten EBR-Richtlinie. Neue Gesetze, die bereits komplett in englischer Übersetzung vorliegen, finden Sie hier:

Belgien
Bulgarien
Estland
Lettland
Litauen
Malta
Norwegen
Portugal
Schweden
Slowenien
Südzypern
Überblick über die Umsetzung in weiteren Ländern


Deutsche Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Gesellschaft (SE-Richtlinie)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE)


Gerichtsentscheidungen

Zusammenstellung und Bewertung von EBR-relevanten Rechtsstreitigkeiten
 
 
 

Foto

Im Juni 2019 ist dieser Standardkommentar zum deutschen Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) in 3. Auflage erschienen. Auf 630 Seiten werden aus arbeitnehmerorientierter Perspektive auch die Beteiligungsrechte in der Europäischen Gesellschaft (SE) kommentiert.

Die Autoren beleuchten sämtliche Neuerungen der EBR-Richtlinie von 2009 und nehmen immer wieder Bezug auf Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre in mehreren europäischen Ländern. Die ungenügenden Sanktionen bei der Verletzung von EBR-Rechten (15.000 € ist die Höchststrafe in Deutschland) stehen ihrer Meinung nach nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie, wonach Sanktionen "wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen" sein müssen.

Im Anhang des Buches sind eine Reihe von Mustertexten abgedruckt, beispielsweise eine EBR-Vereinbarung und Eckpunkte für eine Geschäftsordnung.

Weitere Informationen zum Buch
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Im Februar 2020 ist die 17. Auflage des Kommentars von Prof. Däubler zum Betriebsverfassungsgesetz erschienen. Er beinhaltet ca. 100 Seiten zum EBRG (Europäisches Betriebs-rätegesetz). Zahlreiche Gerichtsentscheidungen quer durch Europa bis Oktober 2019 wurden eingearbeitet.

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Juristischer Ratgeber von Arbeitgeberseite

Einen Praxisleitfaden mit Gestaltungsbeispielen zum deutschen EBR-Gesetz haben auch die Arbeitgeberverbände vorgelegt.

Download des Ratgebers

 

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