EU-Recht bei Umstrukturierungen im internationalen Konzern

17. bis 19. Oktober 2018, Straßburg

 

Schwerpunkte:

Umstrukturierung in internationalen Konzernen – grenzübergreifender Betriebsübergang, Massenentlassung, Kündigungsschutz bei grenzübergreifenden Sachverhalten, Beteilgungsrechte von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten, Konzernbetriebsräten, Europäischen Betriebsträten.

 

 

Seminarprogramm:

Das Seminar beginnt am 17.10. um 9 Uhr und endet am 19.10. um 12:30 Uhr.

 

Inhalt:

Betriebsänderungen in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen sind häufig mit Standortverlagerungen ins Ausland und Massenentlassungen verbunden. Auch die Schaffung grenzübergreifender Matrixstrukturen sowie Grundsatzentscheidungen, die von einem Management außerhalb des eigenen Landes getroffen werden, stellen eine Herausforderung dar.
Das Seminar richtet sich an Betriebsratsmitglieder, die die rechtlichen Rahmenbedingungen bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen näher kennenlernen wollen. Behandelt werden die Unterrichtungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat und Europäischem Betriebsrat bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Es wird über das einschlägige EU- und deutsche Recht hinaus die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts behandelt und Modellbeispiele für mögliche Regelungen mit dem Betrieb, u.a. Interessenausgleich und Sozialplan, erörtert.

Folgende Rechtsakte spielen dabei eine Rolle:

  • Die EU-Massenentlassungsrichtlinie von 1998
  • Die EU-Betriebsübergangsrichtlinie von 2001
  • Die EU-Konsultationsrichtlinie von 2002 (insbesondere Artikel 4)
  • Das Europäische Betriebsräte-Gesetz von 2011 (insbesondere die §§ 29 und 30)
  • Die unmittelbar vor der Novellierung stehende EU-Entsenderichtlinie
  • Die EU-Grundrechtecharta gewährt Arbeitnehmern in Artikel 30 zwar einen Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen, es fehlt aber eine EU-Richtlinie zum allgemeinen Kündigungsschutz


Die Schulung soll einen Überblick verschaffen, welche rechtlichen Möglichkeiten BR, GBR, KBR und EBR zur frühzeitigen Informationsverschaffung und Einflussnahme auf grenzübergreifende Umstrukturierungen und erforderlichenfalls Schutz der Beschäftigten vor Nachteilen aus Umstrukturierungen – etwa durch Interessenausgleiche und Sozialpläne und Tarifsozialpläne – haben. Über das einschlägige EU- und deutsche Recht hinaus wird die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des BAG vermittelt und Modell-Beispiele für mögliche Regelungen mit dem Arbeitgebenden, u.a. Interessenausgleich und Sozialplan, erörtert.

Das Seminar beinhaltet einen Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Während dieser nach seiner Gründung im Jahre 1959 nur mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattet war und seine Bedeutung deshalb vergleichsweise gering blieb, hat er spätestens seit einer grundlegenden Reform im Jahre 1998 enorm an Einfluss gewonnen. In den letzten Jahren hat der EGMR zahlreiche Urteile erlassen, die nicht unerheblich in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingegriffen und in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden haben. Für Betriebsräte sind einige der 2017 ergangenen Urteile besonders interessant: zum Arbeitszeitrecht, zur Gleichbehandlung, zur Koalitionsfreiheit, zur sozialen Sicherung sowie zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

 

Michael Schubert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Freiburg i.Br.RA seit 1976, Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 1992, langjährig in der Vertretung und Schulung von ArbeitnehmerInnen, Betriebsräten, Personalräten u.a. tätig. Mitglied der bundes-weiten Kooperation ArbeitnehmerAnwälte. Mitherausgeber und Autor u.a. von Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Handkommentar Arbeitsrecht (Nomos), inzwischen 4.Aufl. 2017. Dort hat er u.a. §§ 111-113 BetrVG (Betriebs-änderungen, Interessenausgleich und Sozialplan) und § 1 Abs.2-5 KSchG (betriebsbedingte Kündigung) kommentiert. Dozent für Arbeitsrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg.

 

 

Organisatorisches

Tagungsort:

Mercure Centre Gare

Tagungskosten:

€ 1.195 zzgl. Umsatzsteuer
Der Preis beinhaltet die Seminarteilnahme und die gesamte Verpflegung während des Seminars.

Übernachtungskosten:

€ 113 pro Nacht inkl. Frühstück und Umsatzsteuer

 

Anmeldeformular

 

 

 

 

 

 

 

 

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