EU-Recht bei Umstrukturierungen im internationalen Konzern

 

Ort: Straßburg

Beginn: Mittwoch, 17.Oktober 2018, 9 Uhr

Ende: Freitag, 19. Oktober 2018, 12 Uhr

 

Seminarprogramm:

Schwerpunkte:
Umstrukturierung in internationalen Konzernen – grenzübergreifender Betriebsübergang, Massenentlassung, Kündigungsschutz bei grenzübergreifenden Sachverhalten, Beteilgungsrechte von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten, Konzernbetriebsräten, Europäischen Betriebsträten.

Inhalt:
Die Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte von BR,GBR;KBR und EBR bei grenzübergreifenden, häufig mit Standortverlagerungen ins Ausland und Massenentlassungen verbundenen Umstrukturierungen in internationalen Konzernen (einschließlich Schaffung grenzübergreifender Marixstrukturen) sind im BetrVG, im EBRG (dort z.B. §§ 29,30) und in der Konsultationsrichtlinie , RL 2002/14/EG (dort z.B. Art.4) und darüber hinaus im EU-Recht und auch im deutschen Recht nur unzulänglich geregelt. Zudem ist zwar in Art.30 der EU-Grundrechte Charta der Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen den Arbeitnehmern in der EU zugesagt. Jedoch fehlt eine Richtlinie zum allgemeinen Kündigungsschutz, Allerdings bestehen für bestimmte mit grenzübergreifenden Umstrukturierungen typischerweise verbundene Sachverhalte bereits in nationales Recht umgesetzte Richtlinien,insbesondere die Betriebsübergangsrichtlinie RL 2001/ 23/EG, die Massenentlassungsrichtlinie, RL 98/59/EG und die gerade novellerte Entsenderichtlinie.

Die Schulung soll einen Überblick verschaffen, welche rechtlichen Möglichkeiten BRe, GBRe, KBRe und EBRe zur frühzeitigen Informationsverschaffung und Einflussnahme auf grenzübergreifende Umstrukturierungen und erforderlichenfalls Schutz der Arbeitnehmer vor Nachteilen aus Umstrukturierungen – etwa durch Interessenausgleiche und Sozialpläne und Tarifsozialpläne – haben. Über das einschlägige EU- und deutsche Recht hinaus wird die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und BAG vermittelt und Modell-Beispiele für mögliche Regelungen mit dem Arbeitgeber, u.a. Interessenausgleich und Sozialplan, erörtert werden.

 

 

Der Referent: Michael Schubert

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Freiburg i.Br.RA seit 1976, Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 1992, langjährig in der Vertretung und Schulung von ArbeitnehmerInnen, Betriebsräten, Personalräten u.a. tätig. Mitglied der bundes-weiten Kooperation ArbeitnehmerAnwälte. Mitherausgeber und Autor u.a. von Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Handkommentar Arbeitsrecht (Nomos), inzwischen 4.Aufl. 2017. Dort hat er u.a. §§ 111-113 BetrVG (Betriebs-änderungen, Interessenausgleich und Sozialplan) und § 1 Abs.2-5 KSchG (betriebsbedingte Kündigung) kommentiert. Dozent für Arbeitsrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg.

 

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