Update von EBR-Vereinbarungen


Etwa 40% aller Europäischen Betriebsräte wurden bereits vor Inkrafttreten der EBR-Gesetzgebung im September 1996 gegründet. Sie unterliegen nicht der EU-Richtlinie. Viele dieser "freiwilligen" EBR-Vereinbarungen sind heute jedoch nicht mehr zeitgemäß, weil wichtige Aspekte unzureichend geregelt wurden. Sinnvoll ist eine Anpassung an die heutigen Standards sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Arbeit des Europäischen Betriebsrats.

Anpassung an die Standards der neuen EBR-Richtlinie

Viele Europäische Betriebsräte verhandelten bereits vor Verabschiedung der neuen Richtlinie über eine neue EBR-Vereinbarung, um ihre Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern. Spätestens mit dem Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsgesetze zur neuen EBR-Richtlinie im Juni 2011 stellt sich diese Frage für viele weitere Europäische Betriebsräte ganz konkret. → Weitere Informationen zur neuen EBR-Richtlinie

Nicht in jedem Fall ist eine formelle Kündigung der EBR-Vereinbarung notwendig, oft genügt auch eine schriftliche Ergänzung. Können sich die Vertragsparteien hierauf nicht verständigen, ist die Kündigung jedoch das letzte Mittel. Bei Vereinbarungen, die nach Artikel 6 der EBR-Richtlinie geschlossen wurden, gelten nach Ende des Vertrages automatisch die subsidiären Bestimmungen des jeweiligen nationalen EBR-Gesetzes. Der Europäische Betriebsrat kann auf dieser Basis ohne Unterbrechung weiterarbeiten.

Vorsicht bei Kündigung von Alt-Vereinbarungen

Anders ist die Situation bei "freiwilligen" Vereinbarungen, die nicht der EBR-Gesetzgebung unterliegen. Eine Kündigung kann hier nach Artikel 14 der EU-Richtlinie zur Auflösung des EBR führen, sofern keine anderslautenden Regelungen in der Vereinbarung getroffen wurden. Es wird dann ein Besonderes Verhandlungsgremium gebildet, das drei Jahre lang Zeit hat, eine komplett neue EBR-Vereinbarung auszuhandeln. Während dieser Zeit gibt es keinen Europäischen Betriebsrat.


EBR-Anpassung nach Fusionen und Übernahmen

Bei Fusionen werden normalerweise zwei vorhandene Europäische Betriebsräte zusammengelegt. In den meisten Fällen wird zuvor noch eine neue EBR-Vereinbarung ausgehandelt, die die verbesserten Standards von Unterrichtung und Anhörung der neuen EU-Richtlinie integriert.

Bei "freiwilligen" Alt-Vereinbarungen kann durch Nutzung von Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie eine Auflösung des EBR vermieden werden, wenn sich die Unternehmensstruktur grundlegend verändert, also z. B. bei Fusionen, Übernahmen oder der Abspaltung größerer Unternehmensbereiche. In diesen Fällen kann eine Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung erzwungen werden. Es gibt allerdings keine klare Definition, wann dieser Sachverhalt vorliegt. Auch Gerichte haben hierzu noch nie entschieden.

Ergänzende Klauseln können Position der Arbeitnehmerseite beschneiden

Um diesen Rechtsanspruch außer Kraft zu setzen, versuchen vor allem britische und amerikanische Unternehmen, ihren Europäischen Betriebsrat zur Unterzeichnung einer entsprechenden Klausel zu überreden. Zwar wird von der zentralen Leitung häufig argumentiert, es gehe bei diesen Klauseln nur um die Vermeidung eines bürokratischen Prozedere, im Ergebnis zielen sie aber auf die Qualität der EBR-Vereinbarung. → Weitere Informationen zu diesen Klauseln

 

Unser juristischer EBR-Workshop

Einmal im Jahr werden in einem Workshop die juristischen Feinheiten einer EBR-Vereinbarung, die Rechtsprechung zum EBR und die Anwendung der neuen EU-Standards in juristischen Zweifelsfällen behandelt. Einer der Referenten ist Ralf-Peter Hayen, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand in Berlin und profunder Kenner der Materie. Dieser Workshop findet jedes Jahr Ende Oktober statt, das nächste Mal vom 23. bis 26. Oktober 2018 in Berlin.

Bericht vom letzten Workshop im Oktober 2016

 

Unsere Unterstützung als Sachverständige beinhaltet:

  • Analyse der EBR-Vereinbarung hinsichtlich der neuen EU-Standards
  • Beratung über die rechtlichen Konsequenzen einer Kündigung
  • Entwicklung eines Textentwurfs für eine verbesserte EBR-Vereinbarung
  • Ausarbeitung und Beurteilung verschiedener Verhandlungsoptionen
  • Moderation der internen Diskussionen, z. B. im Vorfeld der Fusion von zwei EBR-Gremien
  • Unterstützung während der Verhandlungen mit der zentralen Leitung

 

Zwei Beispiele aus unserer Arbeit

Im Februar 2014 wurde in Heidelberg eine neue EBR-Vereinbarung für Rockwell Collins unterzeichnet. Das US-Unternehmen produziert Flugzeugelektronik und verfügt seit 2001 über einen Europäischen Betriebsrat nach britischem Recht. Der Text trug eine typisch britische Handschrift der Frühphase der Errichtung eines EBR. Die aktualisierte EBR-Vereinbarung ist in zweifacher Hinsicht ein Fortschritt: zum einen basiert sie jetzt auf luxemburgischem und nicht mehr auf dem eher arbeitgeberfreundlichen britischen Recht, zum anderen ist die neue EU-Richtlinie vollständig integriert. Plenarsitzungen können jetzt bis zu zweimal pro Jahr stattfinden, und der geschäftsführende Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern.

Seit Januar 2015 gilt für den US-Automobilzulieferer Dana eine neue EBR-Vereinbarung, die auf den Standards der neuen EU-Richtlinie basiert. Die Zahl der Mandate konnte nahezu verdoppelt werden. Aufgestockt wurde auch der Lenkungsausschuss von drei auf fünf Mitglieder. Seinen Sitz hat der im Jahr 2000 gegründete EBR in Essen (Foto), wo er normalerweise seine Jahressitzung durchführt. Künftig kann jedes Jahr eine zweite Plenarsitzung in einem anderen Land stattfinden. Die zentrale Leitung hat sich verpflichtet, den EBR so frühzeitig zu unterrichten, daß noch eine entscheidungsverändernde Diskussion und Anhörung möglich ist. Die Anhörung hat das Ziel, "möglichst zügig eine einvernehmliche Lösung zu erreichen."

 

Weitere Beispiele aus den letzten Monaten:

ZF Friedrichshafen    → Johnson & Johnson    → Skandinaviska Enskilda Banken (SEB)

Faltblatt zur neuen EBR-Richtlinie

 

 

 

 

 

In diesem Faltblatt werden in knapper Form die acht wichtigsten Punkte der neuen EU-Richtlinie erläutert. Auf der Rückseite zeigt eine Tabelle,
wie sich die neue Rechtslage auf bestehende
EBR-Vereinbarungen auswirkt.

Download des Faltblatts

 

Beispiele von kürzlich aktualisierten
EBR-Vereinbarungen:
(nationales Recht in Klammern)

Alstom (Frankreich)
BMT Group (Luxemburg)
Ferrero (Italien)
GlaxoSmithKline (Vereinigtes Königreich)
Hymer (Deutschland)
ING (Niederlande)
Legrand (Frankreich)
Renault (Frankreich)
SEB (Schweden)
Visteon (Vereinigtes Königreich)
Zurich (Deutschland)

 

Beispiele von kürzlich neu verhandelten
EBR-Vereinbarungen nach einer Fusion:
(nationales Recht in Klammern)

Whirlpool (Italien)

 

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