Brexit - Welche Folgen entstehen für Europäische Betriebsräte?


Am 23. Juni 2016 fand eine Volksbefragung über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union statt, der sogenannte Brexit (“British” und “exit”). England und Wales stimmten für den Austritt aus der EU. Dagegen unterstützten Schottland, Nordirland, Groß-London und Gibraltar den Verbleib in der Europäischen Union, ebenso wie Liverpool, Manchester, Bristol, Cardiff und die Regionen um Universitätsstädte wie Cambridge, Oxford und Warwick.

Das Referendum war nicht bindend

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union legt das Verfahren über den Austritt eines Landes fest. Es verlangt, dass der Mitgliedsstaat die EU über seine Absicht benachrichtigt und verpflichtet die EU dazu, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt keine formale Benachrichtigung dar.

Am 3. November 2016 urteilte das oberste Zivilgericht in London, dass nur das Parlament – nicht die Premierministerin – die Unterzeichnung des Artikels 50 genehmigen kann. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verhandelte den Fall vom 5. bis 8. Dezember 2016 und bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 24. Januar 2017.

Beide Häuser des Parlaments genehmigten die Auslösung des Artikels 50 am 13. März 2017 und die Premierministerin startete das formalrechtliche Verfahren über den Austritt aus der EU am 29. März 2017. Jetzt bleiben dem Vereinigten Königreich zwei Jahre für die Verhandlungen, die am 19. Juni 2017 begonnen haben. Unterdessen forderten Politiker in Schottland, Nordirland und Wales ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich (siehe Pressebericht).

EU-Recht gilt im Vereinigten Königreich noch so lange, bis die Mitgliedschaft endet, also bis Ende März 2019. Erst danach kann die britische Regierung entscheiden, ob sie das Gesetz zur Umsetzung der EBR-Richtlinie aufheben - oder beibehalten - möchte. Bis zu diesem Termin gibt es für daher Europäische Betriebsräte, SE-Betriebsräte und Besondere Verhandlungsgremien keine juristischen Veränderungen des Status quo.

“Solange wir in der EU bleiben, werden wir die Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedschaft behalten.” (Theresa May, Premierministerin, 27. Juli 2016)

Die Parlamentswahl vom 8. Juni 2017

Theresa May rief eine vorgezogene Neuwahl aus, um ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken und mehr Macht und Freiheit für die Verhandlungen über Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union zu haben, aber sie verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Der Zuwachs des Stimmenanteils von Labour war der größte, den eine Partei zwischen zwei Parlamentswahlen seit 1945 je erzielte. Theresa May ist jetzt bei unvorhergesehenen Ereignissen angreifbar.

Was passiert als nächstes: ein zweites Brexit-Referendum oder noch eine Parlamentswahl?

Im neuen Parlament gibt es keine arbeitsfähige Mehrheit für eine bestimmte Form des Brexit: weich, hart oder sogar abgeblasen. Wenn diese Situation anhält, gibt es nur einen Ausweg aus der Sackgasse: die Frage an die Bevölkerung zurückgeben. Das wird die Debatte im Herbst 2017 sein. Paradoxerweise könnten die lautesten Stimmen, die ein zweites Brexit-Referendum einer allgemeinen Wahl vorziehen, von den Brexit-Befürwortern innerhalb der Konservativen Partei kommen. So wie die Dinge jetzt stehen ist eine neue Parlamentswahl für sie keine Siegesoption (siehe politische Analyse).

Erste Rufe nach einer neuen Partei, um eine “Katastrophe” zu verhindern

Seit dem 8. August 2017 gibt es Diskussionen, eine Partei der Mitte zu gründen, die darauf abzielt, den Brexit zu stoppen. Die Online-Kampagne wurde vom ehemaligen Stabschef des Brexit-Ministeriums ins Leben gerufen: “Labour und die Konservativen wurden von ihren Rändern gekapert. Die konservative Marke wird durch den Brexit derart beschädigt sein, dass sie nie wieder eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament bekommen wird.” Die angedachte neue ‘Demokratische’ Partei würde eine enorme Lücke in der Mitte der britischen Politik füllen (siehe Pressebericht).

 

Wie vermeidet man den “Sturz von der Klippe”?

Ohne eine Vereinbarung über die Austrittsbedingungen oder eine Verlängerung der Verhandlungsfrist erfolgt der Brexit im März 2019 automatisch. Das Vereinigte Königreich hätte dann keine andere Wahl als mit dem Rest Europas nach den Regeln der Welthandelsorganisation Handel zu treiben. Ohne eine endgültige Vereinbarung würde Großbritannien am “Rand der Klippe” stehen. “Starke Störungen des Flugverkehrs und lange Schlangen am Kanalhafen von Dover sind nur einige der vielen Beispiele für die negativen Konsequenzen, wenn es nicht möglich ist, ein Abkommen zu erzielen” sagte Michel Barnier, oberster Brexit-Verhandlungsführer der EU. “Andere wiederum beinhalten das Auseinanderreißen von Lieferketten bis hin zur Aussetzung der Lieferung von Nuklearmaterial in das Vereinigte Königreich.”


Für den Zeitraum zwischen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende März 2019 und Abschluss und Ratifizierung eines britisch-europäischen Handelsabkommens sind Übergangsregeln notwendig. In dieser Übergangszeit ist das Land kein EU-Mitglied mehr, muss sich aber an EU-Gesetze halten und in den EU-Haushalt einzahlen. Experten rechnen, dass eine Übergangszeit von zehn Jahren erforderlich ist. Das Europäische Parlament will höchstens drei Jahre akzeptieren, also bis März 2022. Führende Wirtschaftsvertreter forderten daher am 6. Juli 2017 einen unbefristeten Aufschub für den Austritt aus dem Binnenmarkt (siehe Pressebericht). Am 26. August 2017 versprach die Labour Party einen “Arbeitsplätze zuerst-Brexit” und einen Verbleib im EU-Binnenmarkt für bis zu vier Jahre (siehe Pressebericht). Theresa May fordert eine zweijährige Übergangszeit im Anschluss an den Brexit (siehe Pressebericht), dagegen glauben hochrangige EU-Beamte, dass das Exit-Datum höchstwahrscheinlich der 31. Dezember 2020 sein wird (siehe Pressebericht).

Die Stimmungslage dreht sich

Seit Ende Juli 2017 beginnt das Brexit-Vokabular in den britischen Medien über die Varianten “weich”, “hart”, “Klippenrand” und “kein Abkommen” hinauszugehen und ein “Verschrotten” des Brexit mit zu beinhalten. Hier ist eine Liste der wichtigsten politischen Fehler und unvorhergesehenen Kosten des Brexit: siehe Positionspapier.

“Großbritannien muss während der Übergangszeit in der EU bleiben”

Am 28. Juli 2017 sagte der Leiter des britischen Luftfahrtverbandes ADS, dass das Vereinigte Königreich in der Übergangsperiode EU-Mitglied bleiben muss. Andernfalls wird es für einen Zeitraum nach März 2019 keine Flüge zwischen Großbritannien und Europa geben (siehe BBC-Bericht).

“Im April 2019 wird es eine Unterbrechnung des Flugverkehrs geben”

Am 2. August 2017 warnte der Geschäftsführer von Ryanair, dass Flüge nach und von Großbritannien mit einem Startverbot belegt werden könnten und die Briten dann auf Fährverbindungen nach Irland und Autoreisen nach Schottland beschränkt sind (siehe Pressebericht).

Britische Flughäfen waren vor katastrophalem Einbruch bei Flugreisen

Am 22. August 2017 warnten die größten Flughäfen des Landes vor einem Fall der Passagiernachfrage um 41% und dem Risiko eines Rückgangs der Flugbewegungen um 20,6% (297.000 Flüge), falls kein Luftverkehrsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustandekommt (siehe Pressebericht).

Neue Zollabfertigung nicht vor 2024 fertig

Am 15. September 2017 sagte der Chef der britischen Steuerbehörde, dass Großbritannien bis zu 5.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um die Zoll- und Grenzkontrollen nach dem Brexit zu bewältigen. Dies könnte nicht weniger als 800 Mio. £ kosten und sieben Jahre dauern, um es in die Tat umzusetzen (siehe BBC-Bericht).

Der Dachverband der US-Fluggesellschaften fürchtet, dass der Brexit Flüge verhindern könnte

Am 19. September 2017 warnte der Vorstandsvorsitzende, dass eine Unterbrechung des Luftverkehrs katastrophal sein könnte, mit 140 Passagierflügen und 43 Frachtflügen pro Tag zwischen den USA und Großbritannien (siehe Pressebericht).

 

Welche Szenarien gibt es nach einem EU-Austritt?

Nach der Übergangszeit gibt es mehrere Möglichkeiten: die Norwegen-Option, die Schweiz-Option oder ein sogenannter “harter Brexit”.

Die Norwegen-Option (siehe Erläuterung des früheren Außenministers von Norwegen)

In Norwegen fanden Volksabstimmungen über den Beitritt zur EU 1972 und 1994 keine Mehrheit. Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist Norwegen jedoch vollständig in den Binnenmarkt integriert, so wie Island und Liechtenstein. In der Praxis bedeutet dies: Norwegen setzt nahezu alle EU-Gesetze in sein nationales Recht um, hat aber kaum Einfluß auf die Gesetzgebung. Daher gilt auch die EBR-Richtlinie in Norwegen ohne Einschränkung.

  • Wenn das Vereinigte Königreich dem Europäischen Wirtschaftsraum beitritt, muss das britische EBR-Gesetz in Kraft bleiben.

 

Die Schweiz-Option

In der Schweiz wurde der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum in einer Volksabstimmung 1992 abgelehnt. Um dennoch von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren, wurden 1999 und 2004 umfassende bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU geschlossen. Wichtige Teile der EU-Gesetzgebung sind auf dieser Grundlage in das nationale Recht der Schweiz gelangt. Um ein “Rosinenpicken” durch die Schweiz zu verhindern, sind diese Verträge durch eine “Guillotine-Klausel” miteinander verbunden: wird ein winziger Teil der Verträge gekündigt, sind automatisch alle Verträge gekündigt. Im Dezember 2008 trat die Schweiz dem Schengener Abkommen bei und schaffte die Grenzkontrollen zur EU ab (siehe Bericht in den EBR-News 3/2008). Die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat gilt jedoch nicht, weil sich im Juni 2012 keine Mehrheit im Parlament fand (siehe Bericht in den EBR-News 2/2012).

  • Wenn das Vereinigte Königreich bilaterale Abkommen wie die Schweiz schließt, kann das britische EBR-Gesetz aufgehoben werden.

 

Verlieren britische EBR-Mitglieder nach einem EU-Austritt ihre Mandate?

Vor dem 15. Dezember 1999 gab es kein EBR-Gesetz im Vereinigten Königreich. Trotzdem hatten zu diesem Zeitpunkt viele große britische Unternehmen einen EBR gegründet. Die EBR-Vereinbarung wurde dann z. B. nach belgischem, deutschem oder französischem Recht geschlossen. In der Regel wurde auch die Belegschaft im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat integriert. Bei den Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz sind die dortigen Belegschaften in über 70% aller Fälle heute im EBR vertreten. Dies legt nahe: einen massenhaften Verlust britischer Mandate wird es in der Praxis wohl nicht geben. Anders ist die Situation bei den EBR-Vereinbarungen, die britischem Recht unterliegen. Hier ist völlig offen, ob sie weiter gelten oder komplett neu ausgehandelt werden müssen.

Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham sagten Regierungsvertreter am 2. Oktober 2016, dass geltende Arbeitsgesetze durch den Brexit nicht angetastet werden. Sollte diese Zusage eingehalten werden, bleibt wohl auch das britische EBR-Gesetz (TICER 2010) bestehen.

 

Viele Stimmen für die norwegische Option

weil die EU 44% der britischen Exporte kauft und 54% der Importe stellt.

  • Der bisherige Außen- und neue Finanzminister Philip Hammond sagt, es sei von entscheidender Bedeutung für das Vereinigte Königreich, den vollen Zugang zum Binnenmarkt zu behalten.
  • Regierung von Wales: Es ist wichtig, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu behalten.
  • Boris Johnson, Leitfigur der Brexit-Befürworter und neuer Außenminister, will die Zusammenarbeit mit der EU “intensivieren” und den Zugang zum Binnenmarkt aufrechterhalten.
  • Der britische Gewerkschaftsbund TUC fordert von der Regierung, sich um eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt zu bemühen, um Arbeitsplätze und Arbeitsrechte zu sichern (siehe TUC-Report).
  • Aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, der Zugang zum Binnenmarkt wird einen Preis haben. Es ist nicht möglich, die Nutzung von “Club-Einrichtungen” zu beanspruchen, ohne die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
  • Die EU-Spitzen lehnen ein “Europa à la carte” ab, bei dem sich Großbritannien nach Wunsch Teile wie den Zugang um Binnenmarkt auswählen kann, bei gleichzeitigem Verzicht auf EU-Prinzipien wie die Freizügigkeit von Personen.
  • Und Norwegen könnte den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum blockieren (siehe Pressebericht).
  • Am 17. Januar 2017 schloß Theresa May die norwegische Option aus und bestätigte, aus dem Binnenmarkt auszutreten und besser “kein Abkommen” als ein “schlechtes Abkommen” haben zu wollen.
  • Theresa Mays Brexit-Rede über den Binnenmarkt wird als Sieg von Angela Merkel gewertet (siehe Analyse in der Presse) und ihre Bereitschaft, “kein Abkommen” einem “schlechten Abkommen” vorzuziehen, kann sich in eines der größten Eigentore der diplomatischen Geschichte verwandeln (siehe politische Analyse).
  • Die Amerikanische Handelskammer bei der EU warnt vor Gefahren. Viele US-Unternehmen sind im Vereinigten Königreich wegen dessen Rolle als “Tor zum Binnenmarkt” (siehe Pressebericht).
  • Führende deutsche Wirtschaftsvertreter fordern von den Konservativen, den Plan zum Verlassen des Binnenmarktes zu überdenken. Die Botschaft lautet: “Beschädigt nicht den Binnenmarkt durch Rosinenpickerei”. (siehe Pressebericht)
  • Brexitminister David Davis räumte am 9. Juni 2017 nach dem Wahldebakel ein, die Konservativen hätten ihr Mandat zum Austritt aus dem Binnenmarkt verloren (siehe Pressebericht).
  • Am 12. Juni 2017 forderte der Verband der Maschinenbauindustrie (EEF), dass der Zugang zum Binnenmarkt im Zentrum der Brexit-Verhandlungen stehen muss (siehe BBC-Bericht).
  • Am 22. Juni 2017 forderte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour Partei, dass das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibt (siehe Pressebericht).
  • Im Londoner Finanzsektor könnten bis zu 70.000 Arbeitsplätze verloren gehen, falls das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt herausfällt (siehe Pressebericht).
  • Die nach dem Brexit erforderlichen Zollkontrollen werden zu einem Chaos an den Grenzen führen und kosten mindestens 1,1 Milliarden € pro Jahr (siehe Pressebericht).
  • Am 12. September 2017 verkündete der Parteichef von Labour, Jeremy Corbyn, auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC seine Vision eines “Arbeitsplätze zuerst-Brexit”, der vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt garantiert (siehe Pressebericht).

 

Die Wirtschaft nach dem Referendum

Das Pfund ist auf den niedrigsten Stand seit 1985 gesunken. Anfang Juli 2016 haben mehrere Offene Immobilienfonds die Rückzahlung ihrer Anteile vorläufig gestoppt. Sie müssen sich zuerst Liquidität besorgen und Immobilien verkaufen. Mehr als die Hälfte dieser Branche liegt jetzt auf Eis. Der Druck auf das Pfund heizt die Inflation an, beschneidet die Finanzen der privaten Haushalte und bremst die Konsumausgaben. Das erste Quartal 2017 sah den größten Rückgang der Einzelhandelsumsätze seit der Finanzmarktkrise (Pressebericht, 21. April 2017). Verbraucher sehen sich “höheren Preisen, weniger Auswahl und schlechterer Qualität” gegenüber (BBC-Bericht, 10. Juli 2017). Britische Politiker stehen vor einem Dilemma zwischen Bekämpfung der steigenden Inflation (von 0,4 auf 2,9% seit dem Referendum) und sinkendem Wachstum, wodurch das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union am schlechtesten dasteht und auch am unteren Ende der Liga der entwickelten Volkswirtschaften der Welt rangiert (Pressebericht, 15. Juni 2017). Das Votum zum Austritt aus der Europäischen Union kostet die britischen Haushalte bereits 600 £ pro Jahr (Pressebericht, 1. November 2017).

Viele Unternehmen haben begonnen, keine Neueinstellungen mehr vorzunehmen und/oder Jobs zu verlagern. Beispiele:

  • Der schweizerische Pharmakonzern Roche warnt vor Arzneimittel-Engpässen im Vereinigten Königreich und will seine Investitionen dort überdenken. (Pressebericht, 21. Juli 2016).
  • Japanische Unternehmen mit Europazentrale im Vereinigten Königreich könnten ihren Sitz nach Kontinentaleuropa verlegen, so die japanische Regierung. (Pressebericht, 4. September 2016)
  • Drei Viertel der britischen Firmenchefs erwägt infolge des Brexit eine Verlagerung der Zentrale oder von Teilen des Geschäfts ins Ausland. (Pressebericht, 26. September 2016)
  • “Have a break, have a Brexit!” Der schweizerische Lebensmittelkonzern Nestlé hat gewarnt, dass er Preise für Nescafé, KitKat und andere Produkte wegen des fallenden Pfundes wohl anheben muss. (Pressebericht, 21. Oktober 2016)
  • Die Ratingagentur Moody's gab am 2. November 2016 bekannt, dass sie die Bonitätsnote des Vereinigten Königreichs herabsetzen werde, falls das Land den Zugang zum Binnenmarkt verliert (siehe Pressebericht).
  • Finanzminister Philip Hammond räumt ein, dass der Rückschlag des Brexit-Referendums auf die Wirtschaft die Regierung zwingen würde, 122 Milliarden Pfund mehr Kredite aufzunehmen als erhofft. (Pressebericht, 23. November 2016)
  • Mehr als 100 Unternehmen aus dem Londoner Finanzdistrikt erkunden eine Verlagerung nach Irland nach dem Brexit. (Pressebericht, 25. Dezember 2016)
  • Goldman Sachs hat Pläne ausgesetzt, wichtige Tätigkeiten aus den USA nach London zu verlegen und HSBC und UBS warnen, dass sie Personal aus Großbritannien abziehen müssen. (Pressebericht, 19. Januar 2017)
  • Nissan steht für etwa ein Drittel der gesamten britischen Automobilproduktion. Der Konzern wird seine Entscheidung nochmal überdenken, in ein Werk in Nordengland  zu investieren. (Pressebericht, 20. Januar 2017)
  • Die Citigroup plant, nach dem Brexit Geschäftsbereiche aus London abzuziehen.
    (Pressebericht, 24. Januar 2017)
  • Nach einer neuen Studie erwägt jedes siebte in Großbritannien tätige Unternehmen, als Folge des Brexit auf den Kontinent umzuziehen. An der Spitze der Ziele steht Deutschland.
    (Pressebericht, 31. Januar 2017)
  • Ryanair wird als Folge des Brexit künftige Investitionen aus dem Vereinigten Königreich abziehen und nach Kontinentaleuropa verlagern. (Pressebericht, 6. Februar 2017)
  • Ford plant den Abbau von 1.160 Arbeitsplätzen in Wales. Die größte britische Gewerkschaft sieht die Schuld dafür beim Brexit und drängt Theresa May, einen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt sicherzustellen. (Pressebericht, 1. März 2017)
  • Laut Institute for Fiscal Studies wird es im Lauf des Jahres in Großbritannien zu Reallohnsenkungen kommen. Dieses Jahrzehnt wird für Lohnzuwächse somit das schlimmste seit den Napoleonischen Kriegen sein. (Pressebericht, 9. März 2017)
  • 40% der im Vereinigten Königreich ansässigen Entwickler für Computerspiele überlegen, im Zuge des Brexit das Land zu verlassen. Das Vereinigte Königreich beheimatet mehr als 2.000 Firmen mit 12.100 Vollzeitbeschäftigten. (Pressebericht, 30. März 2017)
  • Großbritanniens zentrale Rolle in der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie könnte durch den Brexit unter Druck geraten, da es fest mit der globalen Lieferkette “verdrahtet” ist.
    (Pressebericht, 11. April 2017)
  • Ein Fünftel aller Arbeitgeber in Kleinbetrieben hat EU-Mitarbeiter und ein Drittel macht Geschäfte mit der EU. Der Brexit könnte kleine Firmen zwingen, ihr Geschäft zu schließen oder ins Ausland abzuwandern. (Pressebericht, 25. April 2017)
  • Die größten weltweit tätigen Banken in London planen, in den nächsten zwei Jahren rund 9.000 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern. (Pressebericht, 8. Mai 2017)
  • Die Landwirtschaft ist von einem Mangel an Wanderarbeitern betroffen, die Großbritannien für die Frucht- und Gemüseernte braucht. (Pressebericht, 22. Juni 2017)
  • Die Europäische Zentralbank will sich die Aufsicht über Euro-Clearinggeschäfte nach dem Brexit sichern, was 232.000 britische Arbeitsplätze kosten könnte. Frankfurt schlägt bisher andere Städte beim Abwerben von Geschäften aus London. (Pressebericht, 23. Juni 2017)
  • Der Austritt aus der EU könnte jahrzehntelang “katastrophale” Auswirkungen auf den Zugang zu neuen, potenziell lebensrettenden Medikamenten haben, so ein Berater des Gesundheitswesens. (Pressebericht, 27. Juni 2017)
  • Der britische Dienstleistungssektor stockt, zuvor gab es weitere enttäuschende Messwerte aus der Industrie und dem Baugewerbe. Damit liegen jetzt “klare” Belege vor, dass die Wirtschaft vor dem Brexit an Dynamik verliert. (Pressebericht, 5. Juli 2017)
  • Die drohende Verknappung von Saisonarbeitskräften führt zum Ruf nach Einführung eines neuen Systems, mit dem sichergestellt werden soll, dass die britische Landwirtschaft genug Arbeitskräfte hat. (Pressebericht, 6. Juli 2017)
  • Die US-Bank JP Morgan mit 16.000 britischen Arbeitnehmern hat gewarnt, dass bis zu drei Viertel der Belegschaft nach dem Brexit in EU-Länder verlegt werden könnte. (Pressebericht, 11. Juli 2017)
  • EasyJet gründet eine neue Fluggesellschaft in Wien, um nach dem Brexit weiterhin innerhalb der Europäischen Union fliegen zu können. (Pressebericht, 14. Juli 2017)
  • Bis zu 40.000 Arbeitsplätze in der Finanzindustrie würden aus Großbritannien abwandern und die Kosten der Banken könnten um 4 Prozent steigen, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Handelsabkommen verläßt. (Pressebericht, 1. August 2017)
  • Die Deutsche Bank will 4.000 Arbeitsplätze, fast die Hälfte ihrer britischen Belegschaft, auf den europäischen Kontinent verlagern. (Pressebericht, 1. August 2017)
  • Der EU-Austritt wird die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen und kann kleine Zulieferer vernichten, sagt die britische Automobilindustrie (Pressebericht, 4. August 2017).
  • Das Vereinigte Königreich stellt nur 60% seiner eigenen Nahrungsmittel her und muss den Ausstoß steigern, um Unsicherheiten in der Lebensmittelversorgung nach Verlassen der EU zu vermeiden. (Pressebericht, 5. August 2017)
  • Umzugspläne und eine Bankenflucht aus London werden in der Rhein-Main-Region in Deutschland bis zu 87.667 neue Stellen schaffen. (Pressebericht, 25. August 2017)
  • Ohne ein Zollabkommen würde das Vereinigte Köngreich Verzögerungen in Häfen, unterbrochene Lieferketten und Lücken in Supermarktregalen riskieren. (Pressebericht, 30. August 2017)
  • Der japanische Automobilhersteller Toyota plant, mit staatlicher Unterstützung in eine Fabrik in England zu investieren, warnte aber, dass Ungewissheiten über die Brexit-Verhandlungen dazu zwingen könnten, britische Produktionskapazitäten anderswohin zu verlagern.
    (Pressebericht, 25. Oktober 2017)
  • Laut einer Umfrage rechnen 63% aller EU-Unternehmen damit, dass Teile ihrer Lieferketten aus Großbritannien ausgelagert werden. (Pressebericht, 6. November 2017)

 

Der Brexit könnte zum “Zerfall” des gesamten Vereinigten Königreichs führen

„Die Leute dachten, es läge etwas patriotisches oder besonders pro-britisches darin die EU zu verlassen, um dann zu entdecken, dass es zum Zerfall des Landes führen wird.“
(William Hague, ehemaliger Außenminister)

“Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstörte, und Cameron, der das Vereinigte Königreich zerstörte.”
(Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission)

1. Schottische Unabhängigkeit

Schottland stimmte dafür, in der Europäischen Union zu bleiben. Die schottische Regierung begann Gespräche mit den EU-Institutionen und anderen Mitgliedsstaaten über den Verbleib Schottlands in der EU. Seit Anfang August 2016 gibt es die Forderung nach einem Referendum, ob das Land als Monarchie oder Republik fortbestehen soll. Am 30. März 2017 bat die schottische Premierministerin offiziell um die Vollmacht, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen (siehe BBC-Bericht). Es könnte am Ende des Brexit-Verfahrens stattfinden.

Die Labour Party legte einen Plan für ein föderales Großbritannien vor, ein “dritter Weg” für Schottlands Zukunft. Die schottische Regierung solle das Recht bekommen, Mehrwertsteuersätze festzusetzen und internationale Verträge zu schließen (siehe BBC-Bericht).

Diese Herausforderung hat die Komplexität und Ungewissheit der Brexit-Verhandlungen dramatisch erhöht. Mit der Ankündigung beginnt praktisch eine zweijährige Unabhängigkeitskampagne. In einer ohnehin nachteiligen Verhandlungsposition kann die schottische Frage nun als Hebelwirkung gegen Theresa May während des ganzen Prozesses verwendet werden (siehe politische Analyse).

Der ehemalige Premierminister Tony Blair sagte im Januar 2016, dass er denkt, Schottland wird das Vereinigte Königreich verlassen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt (siehe BBC-Bericht). Die US-Bank JP Morgan sagte am 29. Juni 2016, sie erwarte jetzt dass Schottland für die Unabhängigkeit stimmt und seine eigene Währung einführt, bevor Großbritannien im Jahr 2019 die Europäische Union verläßt (siehe Pressebericht). Schottland bereitet bereits die Eröffnung eigener Handelsvertretungen im Ausland vor und unterzeichnete erstmals eine Erklärung über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bayern am 24. März 2017 (siehe Pressebericht).

  Erneuter EU-Beitritt Schottlands “könnte schnell gehen” -- 6. April 2017

Ein hochrangiger deutscher konservativer Europa-Abgeordneter sagt: “Schottland ist ein Mitglied der Europäischen Union und erfüllt alle Bedingungen. Es gibt nicht viele technische Probleme.” Und der spanische Außenminister bestätigte, dass seine Regierung kein Veto einlegen wird, wenn Schottland nach dem Brexit der EU beitreten will (siehe BBC-Bericht).

2. Irische Wiedervereinigung

Ein Unabhängigkeitsreferendum über die irische Wiedervereinigung ist in der Diskussion, um die Mitgliedschaft Nordirlands in der EU aufrechtzuerhalten. Wenigstens würde sich Nordirland für eine Sonderregelung gegenüber der EU einsetzen. Der Austritt aus der EU könnte das 1998 geschlossene Friedensabkommen untergraben (siehe Pressebericht).

  Europäische Staatschefs würden ein vereinigtes Irland anerkennen -- 29. April 2017

Die Wahl zur Nordirland-Versammlung am 2. März 2017 beendete die Mehrheit der Unionisten, das sind diejenigen Parteien, die im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Zum ersten Mal verfügen die zwei wichtigsten Parteien, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstreben (Nationalisten), über mehr Sitze als die zwei wichtigsten Unionisten-Parteien (siehe Pressebericht). Die Veränderung in der Bevölkerungsentwicklung wird in wenigen Jahren ohnehin eine Mehrheit für die irische Einheit bringen (siehe politische Analyse). Sollte sich die Insel wiedervereinigen, wird der Norden automatisch auch die EU-Mitgliedschaft wiedererlangen (siehe Pressebericht). Damit hat die EU etwas getan, was sie noch nie zuvor gemacht hat: sie hat für einen Teil eines bestehenden Staates einen Anreiz geboten, sich einem anderen Staat anzuschließen.

3. Status von London

London stimmte dafür, in der EU zu bleiben. Eine Petition, die London als unabhängig vom Vereinigten Königreich erklären will, hat bisher mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt. Die Befürworter der Londoner Unabhängigkeit argumentieren, Demografie, Kultur und Werte von London würden sich vom Rest von England unterscheiden. Daher sollte London ein Stadtstaat wie Singapur werden, der Mitglied der EU bleiben könnte (siehe Pressebericht).

4. Status von Wales

Am 2. Juli 2016 fanden in zwei Städten erstmals Demonstrationen für eine Unabhängigkeit von Wales und den Verbleib in der EU statt.

  Warnung vor einem innerbritischen “Handelskrieg

Am 18. März 2017 warnte der Ministerpräsident von Wales vor einem “Handelskrieg” zwischen den Nationen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit (siehe BBC-Bericht).

5. Status von Gibraltar

Gibraltar stimmte mit einer Mehrheit von 96% für die EU-Mitgliedschaft. Spanien fordert jetzt eine gemeinsame Souveränität, um Gibraltars EU-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten (siehe Pressebericht). Gibraltars Regierungschef strebt eine Brexit-Sonderregelung an, um den freien Personenverkehr zu bewahren (siehe Pressebericht). Ein früherer Labour-Minister rief die Regierung dazu auf, über eine “Co-Souveränität” nachzudenken (siehe Pressebericht).

6. Falkland-Inseln

Der Brexit könnte “katastrophale” Auswirkungen auf die Zukunft und die Souveränität der Falkland-Inseln haben. Argentinien beobachtet die Entwicklungen genau (siehe Pressebericht).

Eine neue Verfassung?

Bereits seit Juli 2015 arbeitet die parteiübergreifende “Constitution Reform Group” an einer neuen Verfassungsregelung für das Vereinigte Königreich: http://www.constitutionreformgroup.co.uk

  Ruf nach einem “föderaleren Vereinigten Königreich”

Am 28. März 2017 forderte der frühere britische Premierminister Gordon Brown die Schaffung von Regionalparlamenten für die Regionen Englands (siehe Pressebericht). Andy Burnham, der erste gewählte Oberbürgermeister des Ballungsraums Greater Manchester, verfolgt die Gründung eines neuen Gremiums: des Regionalrats von Nordengland (siehe Pressebericht).

 

Wahrscheinlichstes Szenario? Der Brexit wird nicht stattfinden

“Den eigenen Selbstmord überleben” (Chris Patten, ehemaliger EU-Kommissar, Konservative Partei)

  • “Es ist möglich, dass es nie zum Brexit kommen wird -- 1. September 2016

Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair sagte: “Wir haben etwas ziemlich Seltsames beim Brexit gemacht. Es ist wie Umziehen ohne das neue Haus gesehen zu haben. Das Votum zum Austritt war eine Reaktion gegen Sparpolitik, Globalisierung und Einwanderung.” (siehe BBC-Bericht).

  • “Brexit-Verhandlungen ähnlich dem, was mit Griechenland passiert ist -- 3. Oktober 2016

Nach Meinung des Premierministers von Malta, der Anfang 2017 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Großbritannien bereit sein, ein “minderwertiges Abkommen” zu akzeptieren (siehe Pressebericht).

  • Zwei ehemalige Premierminister befürworten ein zweites Referendum -- 25. November 2016

Nach Tony Blair (Labour Party) sagte der frühere Premierminister John Major (Konservative), dass ein zweites Brexit-Referendum “vollkommen glaubwürdig” wäre (siehe Pressebericht).

  • Die britische Bevölkerung erwartet einen Zerfall des Vereinigten Königreichs -- 18. März 2017

54% der Briten (63% der Schotten) glauben, dass die Brexit-Abstimmung die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreiches vergrößert, wie eine Umfrage vom 14. bis 17. März 2017 zeigt (siehe Pressebericht).

  • 83% der Briten sind über Preiserhöhungen besorgt -- 19. Mai 2017

Eine neue Umfrage zeigt, dass sich die britischen Konsumenten für eine teure und unsichere Zukunft nach dem Brexit wappnen (siehe Pressebericht).

  • 60% aller Briten wollen nach dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft behalten -- 1. Juli 2017

Dazu gehören die Rechte zum Leben, Arbeiten, Studieren und Reisen in der EU - und viele wären bereit, große Summen dafür zu zahlen (siehe Pressebericht).

  • 60 Prominente aus der schottischen Zivilgesellschaft rufen zu Brexit-Stopp auf -- 18. Juli 2017

In einem offenen Brief warnen führende Schotten vor sinkendem Lebensstandard, steigender Inflation sowie Wachstums- und Produktivitätsrückgang (siehe Pressebericht).

  • Die Vision von Brexit ist nicht erreichbar -- 24. August 2017

England muss noch grundlegende Brexit-Fragen beantworten, sagte der frühere irische Premierminister John Bruton. Brexit ist eng mit tiefgehenden Fragen der Identität verbunden, wer sie sind und ihr Platz in der Welt. Und das ist eher ein psychologischer als ein wirtschaftlicher Prozess (siehe Pressebericht).

 Corbyn: Konservative Chaos-Regierung riskiert Arbeitsplätzekollaps -- 14. Oktober 2017

Nach Angaben des Labour-Vorsitzenden “treiben die Konservativen Großbritannien mit den Brexit-Verhandlungen erkennbar in den Bankrott. Sie richten einen entsetzlichen Pfusch mit dem Brexit an, sind intern gespalten und verhandeln untereinander statt mit der EU.” (siehe volle Rede)

  Die Mehrheit der Bevölkerung denkt, dass die Verhandlungen scheitern -- 20. Oktober 2017

Nach einer neuen Umfrage sagten 76%, dass die Brexit-Verhandlungen entweder “ziemlich schlecht” oder “sehr schlecht” laufen (siehe Pressebericht).

  Londons Bürgermeister befürwortet ein neues EU-Referendum -- 23. Oktober 2017

Sadiq Khan würde ein zweites Referendum unterstützen, falls das Parlament ein Abkommen zwischen Theresa May und Brüssel ablehnt (siehe Pressebericht).

 

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Wie erklärt man Kindern den Brexit:

Boris Johnson, britischer Außenminister: Ich möchte keinen freien Personenverkehr, aber ich möchte den Binnenmarkt.

Carlo Calenda, italienischer Wirtschaftsminister: Keine Chance.

Johnson: Sie werden weniger Prosecco verkaufen.

Calenda: Okay, Sie werden weniger Fish and Chips verkaufen. Aber ich werde weniger Prosecco in ein Land und Sie werden weniger in 27 Länder verkaufen.

Unterhaltung am Rande einer Sitzung, November 2016 (siehe Pressebericht)

Frage an die Kinder: welcher Politiker hat immer die Mathe-Stunden geschwänzt?

 

Theresa May's Brexit-Optionen:

Auswahl Auswahl... Sturz von der Klippe oder langsamer Sprung ins Ungewisse

 

Ryanair-Chef O’Leary favorisiert “richtig harten” Brexit

“Ich meine, wir sollten das Amüsement und das Schauspiel genießen, das der Brexit uns bringt. Die Briten werden begreifen, ein richtig harter Brexit wird dermaßen schädlich für die Wirtschaft sein. Ich vermute, sie werden bis zu den nächsten Parlamentswahlen Unsinn reden und britische Politiker machen kompletten Quatsch aus dem Brexit, da sie keine Ahnung haben, was sie tun oder erreichen wollen.” (siehe Pressebericht)

 

Am 17. Januar 2017 gab Theresa May ihren Plan für den Brexit bekannt.

 

Deutscher Karneval

 

Des Kaisers neue Kleider

 

Zum Brexit, und darüber hinaus: Sprich weiter, Boris.

 

Der Start der Brexit-Verhandlungen

 

Bisher läuft doch alles!

 

Ein Jahr nach dem Brexit

 

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