Brexit - Welche Folgen entstehen für Europäische Betriebsräte?


Am 23. Juni 2016 fand eine Volksbefragung über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union statt, der sogenannte Brexit (“British” und “exit”). England und Wales stimmten für den Austritt aus der EU. Dagegen unterstützten Schottland, Nordirland, Groß-London und Gibraltar den Verbleib in der Europäischen Union, ebenso wie Liverpool, Manchester, Bristol, Cardiff und die Regionen um Universitätsstädte wie Cambridge, Oxford und Warwick.

Das Referendum war nicht bindend

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union legt das Verfahren über den Austritt eines Landes fest. Es verlangt, dass der Mitgliedsstaat die EU über seine Absicht benachrichtigt und verpflichtet die EU dazu, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt keine formale Benachrichtigung dar.

Am 3. November 2016 urteilte das oberste Zivilgericht in London, dass nur das Parlament – nicht die Premierministerin – die Unterzeichnung des Artikels 50 genehmigen kann. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verhandelte den Fall vom 5. bis 8. Dezember 2016 und bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 24. Januar 2017.

Beide Häuser des Parlaments genehmigten die Auslösung des Artikels 50 am 13. März 2017 und die Premierministerin startete das formalrechtliche Verfahren über den Austritt aus der EU am 29. März 2017. Jetzt bleiben dem Vereinigten Königreich zwei Jahre für die Verhandlungen, die am 19. Juni 2017 beginnen werden. Unterdessen forderten Politiker in Schottland, Nordirland und Wales ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich (siehe Pressebericht).

Europäischer Gerichtshof wird eingeschaltet

Eine andere Anfechtungsklage gegen den Brexit wurde am 27. Januar 2017 am High Court von Irland eingereicht, um zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu gelangen. Eine weitere Klage wurde von einer Gruppe im Ausland lebender Briten beim Europäischen Gerichtshof gestartet.

EU-Recht gilt im Vereinigten Königreich noch so lange, bis die Mitgliedschaft endet, also bis Ende März 2019. Erst danach kann die britische Regierung entscheiden, ob sie das Gesetz zur Umsetzung der EBR-Richtlinie aufheben - oder beibehalten - möchte. Bis zu diesem Termin gibt es für Europäische Betriebsräte, SE-Betriebsräte und Besondere Verhandlungsgremien keine juristischen Veränderungen des Status quo.

“Solange wir in der EU bleiben, werden wir die Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedschaft behalten.” (Theresa May, Premierministerin, 27. Juli 2016)

 

Welche Szenarien gibt es nach einem EU-Austritt?

Es werden Übergangsregelungen notwendig sein für den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende März 2019 und dem Abschluss und der Ratifizierung eines britisch-europäischen Handelsabkommens. In dieser Übergangszeit ist das Land kein EU-Mitglied mehr, muss sich aber an die EU-Gesetze halten und in den EU-Haushalt einzahlen. Experten rechnen mit einer notwendigen Übergangszeit von zehn Jahren, das Europäische Parlament will höchstens drei Jahre akzeptieren, also bis März 2022. Nach der Übergangszeit gibt es mehrere Wege: die Norwegen-Option und die Schweiz-Option.

Die Norwegen-Option (siehe Erläuterung eines früheren Außenministers von Norwegen)

In Norwegen fanden Volksabstimmungen über den Beitritt zur EU 1972 und 1994 keine Mehrheit. Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist Norwegen jedoch vollständig in den Binnenmarkt integriert, so wie Island und Liechtenstein. In der Praxis bedeutet dies: Norwegen setzt nahezu alle EU-Gesetze in sein nationales Recht um, hat aber kaum Einfluß auf die Gesetzgebung. Daher gilt auch die EBR-Richtlinie in Norwegen ohne Einschränkung.

  • Wenn das Vereinigte Königreich dem Europäischen Wirtschaftsraum beitritt, muss das britische EBR-Gesetz in Kraft bleiben.

 

Die Schweiz-Option

In der Schweiz wurde der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum in einer Volksabstimmung 1992 abgelehnt. Um dennoch von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren, wurden 1999 und 2004 umfassende bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU geschlossen. Wichtige Teile der EU-Gesetzgebung sind auf dieser Grundlage in das nationale Recht der Schweiz gelangt. Um ein “Rosinenpicken” durch die Schweiz zu verhindern, sind diese Verträge durch eine “Guillotine-Klausel” miteinander verbunden: wird ein winziger Teil der Verträge gekündigt, sind automatisch alle Verträge gekündigt. Im Dezember 2008 trat die Schweiz dem Schengener Abkommen bei und schaffte die Grenzkontrollen zur EU ab (siehe Bericht in den EBR-News 3/2008). Die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat gilt jedoch nicht, weil sich im Juni 2012 keine Mehrheit im Parlament fand (siehe Bericht in den EBR-News 2/2012).

  • Wenn das Vereinigte Königreich bilaterale Abkommen wie die Schweiz schließt, kann das britische EBR-Gesetz aufgehoben werden.

 

Verlieren britische EBR-Mitglieder nach einem EU-Austritt ihre Mandate?

Vor dem 15. Dezember 1999 gab es kein EBR-Gesetz im Vereinigten Königreich. Trotzdem hatten zu diesem Zeitpunkt viele große britische Unternehmen einen EBR gegründet. Die EBR-Vereinbarung wurde dann z. B. nach belgischem, deutschem oder französischem Recht geschlossen. In der Regel wurde auch die Belegschaft im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat integriert. Bei den Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz sind die dortigen Belegschaften in über 70% aller Fälle heute im EBR vertreten. Dies legt nahe: einen massenhaften Verlust britischer Mandate wird es in der Praxis wohl nicht geben. Anders ist die Situation bei den EBR-Vereinbarungen, die britischem Recht unterliegen. Hier ist völlig offen, ob sie weiter gelten oder komplett neu ausgehandelt werden müssen.

Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham sagten Regierungsvertreter am 2. Oktober 2016, dass geltende Arbeitsgesetze durch den Brexit nicht angetastet werden. Sollte diese Zusage eingehalten werden, bleibt wohl auch das britische EBR-Gesetz (TICER 2010) bestehen.

 

Viele Stimmen für die norwegische Option

weil die EU 44% der britischen Exporte kauft und 54% der Importe stellt.

  • Der bisherige Außen- und neue Finanzminister Philip Hammond sagt, es sei von entscheidender Bedeutung für das Vereinigte Königreich, den vollen Zugang zum Binnenmarkt zu behalten.
  • Großbritannien muss einfach im Binnenmarkt bleiben (Sadiq Khan, neue Oberbürgermeister von London, Labour Party)
  • Regierung von Wales: Es ist wichtig, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu behalten.
  • Boris Johnson, Leitfigur der Brexit-Befürworter und neuer Außenminister, will die Zusammenarbeit mit der EU “intensivieren” und den Zugang zum Binnenmarkt aufrechterhalten.
  • Der britische Gewerkschaftsbund TUC fordert von der Regierung, sich um eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt zu bemühen, um Arbeitsplätze und Arbeitsrechte zu sichern (siehe TUC-Report).
  • Aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, der Zugang zum Binnenmarkt wird einen Preis haben. Es ist nicht möglich, die Nutzung von “Club-Einrichtungen” zu beanspruchen, ohne die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
  • Die EU-Spitzen lehnen ein “Europa à la carte” ab, bei dem sich Großbritannien nach Wunsch Teile wie den Zugang um Binnenmarkt auswählen kann, bei gleichzeitigem Verzicht auf EU-Prinzipien wie die Freizügigkeit von Personen.
  • Und Norwegen könnte den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum blockieren (siehe Pressebericht).
  • Am 17. Januar 2017 schloß Theresa May die norwegische Option aus und bestätigte, aus dem Binnenmarkt auszutreten und besser “kein Abkommen” als ein “schlechtes Abkommen” haben zu wollen.
  • Theresa Mays Brexit-Rede über den Binnenmarkt wird als Sieg von Angela Merkel gewertet (siehe Analyse in der Presse) und ihre Bereitschaft, “kein Abkommen” einem “schlechten Abkommen” vorzuziehen, kann sich in eines der größten Eigentore der diplomatischen Geschichte verwandeln (siehe politische Analyse).
  • Die Amerikanische Handelskammer bei der EU warnt vor Gefahren. Viele US-Unternehmen sind im Vereinigten Königreich wegen dessen Rolle als “Tor zum Binnenmarkt” (siehe Pressebericht).
  • Deutsche Wirtschaftsführer fordern von den Tories, den Plan zum Verlassen des Binnenmarktes zu überdenken. Die Botschaft lautet: “Beschädigt nicht den Binnenmarkt durch Rosinenpickerei”. (siehe Pressebericht)

 

Die Wirtschaft nach dem Referendum

Das Pfund ist auf den niedrigsten Stand seit 1985 gesunken. Anfang Juli 2016 haben mehrere Offene Immobilienfonds die Rückzahlung ihrer Anteile vorläufig gestoppt. Sie müssen sich zuerst Liquidität besorgen und Immobilien verkaufen. Mehr als die Hälfte dieser Branche liegt jetzt auf Eis. Der Druck auf das Pfund heizt die Inflation an, beschneidet die Finanzen der privaten Haushalte und bremst die Konsumausgaben. Das erste Quartal 2017 sah den größten Rückgang der Einzelhandelsumsätze seit der Finanzkrise (Pressebericht, 21. April 2017). Das Votum zum Verlassen der Europäischen Union kostet britische Haushalte bereits 500 £ pro Jahr (Pressebericht, 2. Mai 2017).

Viele Unternehmen haben begonnen, keine Neueinstellungen mehr vorzunehmen und/oder Jobs zu verlagern. Beispiele:

  • Der schweizerische Pharmakonzern Roche warnt vor Arzneimittel-Engpässen im Vereinigten Königreich und will seine Investitionen dort überdenken. (Pressebericht, 21. Juli 2016).
  • Japanische Unternehmen mit Europazentrale im Vereinigten Königreich könnten ihren Sitz nach Kontinentaleuropa verlegen, so die japanische Regierung. (Pressebericht, 4. September 2016)
  • Drei Viertel der britischen Firmenchefs erwägt infolge des Brexit eine Verlagerung der Zentrale oder von Teilen des Geschäfts ins Ausland. (Pressebericht, 26. September 2016)
  • “Have a break, have a Brexit!” Der schweizerische Lebensmittelkonzern Nestlé hat gewarnt, dass er Preise für Nescafé, KitKat und andere Produkte wegen des fallenden Pfundes wohl anheben muss. (Pressebericht, 21. Oktober 2016)
  • Die Ratingagentur Moody's gab am 2. November 2016 bekannt, dass sie die Bonitätsnote des Vereinigten Königreichs herabsetzen werde, falls das Land den Zugang zum Binnenmarkt verliert (siehe Pressebericht).
  • Finanzminister Philip Hammond räumt ein, dass der Rückschlag des Brexit-Referendums auf die Wirtschaft die Regierung zwingen würde, 122 Milliarden Pfund mehr Kredite aufzunehmen als erhofft. (Pressebericht, 23. November 2016)
  • 200.000 britische Arbeitsplätze stehen in der Finanzbranche auf dem Spiel und die Großbanken werden 2017 beginnen, Entscheidungen zu treffen. (Pressebericht, 13. Dezember 2016)
  • Mehr als 100 Unternehmen aus dem Londoner Finanzdistrikt erkunden eine Verlagerung nach Irland nach dem Brexit. (Pressebericht, 25. Dezember 2016)
  • Nissan steht für etwa ein Drittel der gesamten britischen Automobilproduktion. Der Konzern wird eine Entscheidung, in ein Werk in Nordengland  zu investieren, nochmal überdenken. (Pressebericht, 20. Januar 2017)
  • Nach einer neuen Studie erwägt jedes siebte in Großbritannien tätige Unternehmen, als Folge des Brexit auf den Kontinent umzuziehen. An der Spitze der Ziele steht Deutschland.
    (Pressebericht, 31. Januar 2017)
  • Ryanair wird als Folge des Brexit künftige Investitionen aus dem Vereinigten Königreich abziehen und nach Kontinentaleuropa verlagern. (Pressebericht, 6. Februar 2017)
  • BMW überlegt, aufgrund der vom Brexit ausgehenden Unsicherheit die elektrische Version des Mini eher Deutschland als in seinem Werk Oxford, einer der größten Fabriken des Landes, zu produzieren. (Pressebericht, 27. Februar 2017)
  • Ford plant den Abbau von 1.160 Arbeitsplätzen in Wales. Die größte britische Gewerkschaft sieht die Schuld dafür beim Brexit und drängt Theresa May, einen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt sicherzustellen. (Pressebericht, 1. März 2017)
  • Laut Institute for Fiscal Studies wird es im Lauf des Jahres in Großbritannien zu Reallohnsenkungen kommen. Dieses Jahrzehnt wird für Lohnzuwächse somit das schlimmste seit den Napoleonischen Kriegen sein. (Pressebericht, 9. März 2017)
  • Der japanische Automobilhersteller Toyota plant, mit staatlicher Unterstützung in eine Fabrik in England zu investieren, warnte aber, dass "der fortgesetzte zoll- und barrierefreie Marktzugang" in die EU entscheidend sein wird. (Pressebericht, 16. März 2017)
  • 40% der im Vereinigten Königreich ansässigen Entwickler für Computerspiele überlegen, im Zuge des Brexit das Land zu verlassen. Das Vereinigte Königreich beheimatet mehr als 2.000 Firmen mit 12.100 Vollzeitbeschäftigten. (Pressebericht, 30. März 2017)
  • Die britische Industrieproduktion schrumpfte im Februar 2017 unerwartet und die Bauleistung erfuhr den stärksten Rückgang seit fast einem Jahr, was Hinweise auf eine Brexit-Abkühlung gibt. (Pressebericht, 7. April 2017)
  • Es könnte erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für das Vereinigte Königreich haben, wenn Fluggesellschaften ihre finanziellen und operativen Strukturen ändern und eine stärkere Präsenz auf dem Kontinent aufbauen. Dies würde wahrscheinlich eine Verringerung der Belegschaft im Vereinigten Königreich bedeuten. (Pressebericht, 9. April 2017)
  • Großbritanniens zentrale Rolle in der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie könnte durch den Brexit unter Druck geraten, da es fest mit der globalen Lieferkette “verdrahtet” ist.
    (Pressebericht, 11. April 2017)
  • Ein Fünftel aller Arbeitgeber in Kleinbetrieben hat EU-Mitarbeiter und ein Drittel macht Geschäfte mit der EU. Der Brexit könnte kleine Firmen zwingen, ihr Geschäft zu schließen oder ins Ausland abzuwandern. (Pressebericht, 25. April 2017)
  • Die größten weltweit tätigen Banken in London planen, in den nächsten zwei Jahren rund 9.000 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern. (Pressebericht, 8. Mai 2017)

 

Der Brexit könnte zum “Zerfall” des gesamten Vereinigten Königreichs führen

„Die Leute dachten, es läge etwas patriotisches oder besonders pro-britisches darin die EU zu verlassen, um dann zu entdecken, dass es zum Zerfall des Landes führen wird.“
(William Hague, ehemaliger Außenminister)

“Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstörte, und Cameron, der das Vereinigte Königreich zerstörte.”
(Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission)

1. Schottische Unabhängigkeit

Schottland stimmte dafür, in der Europäischen Union zu bleiben. Die schottische Regierung begann Gespräche mit den EU-Institutionen und anderen Mitgliedsstaaten über den Verbleib Schottlands in der EU. Seit Anfang August 2016 gibt es die Forderung nach einem Referendum, ob das Land als Monarchie oder Republik fortbestehen soll. Am 30. März 2017 bat die schottische Premierministerin offiziell um die Vollmacht, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Es könnte zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden (siehe BBC-Bericht). Das schottische Parlament hatte am 7. Februar 2017 entschieden, sich der Einleitung des Brexit-Verfahrens durch die britische Regierung zu widersetzen (siehe BBC-Bericht).

“Jetzt ist nicht die Zeit dafür”, aber...

Theresa May ist vernünftig genug zu wissen, dass sie das Referendum nicht wirklich blockieren kann. Was sie am meisten tun kann, ist das Timing zu blockieren: die Abstimmung müsse nach dem Brexit stattfinden (siehe Pressebericht).

Die Labour Party legte einen Plan für ein föderales Großbritannien vor, ein “dritter Weg” für Schottlands Zukunft. Die schottische Regierung solle das Recht bekommen, Mehrwertsteuersätze festzusetzen und internationale Verträge zu schließen (siehe BBC-Bericht).

Diese Herausforderung hat die Komplexität und Ungewissheit der Brexit-Verhandlungen dramatisch erhöht. Mit der Ankündigung beginnt praktisch eine zweijährige Unabhängigkeitskampagne. In einer ohnehin nachteiligen Verhandlungsposition kann die schottische Frage nun als Hebelwirkung gegen Theresa May während des ganzen Prozesses verwendet werden (siehe politische Analyse).

Der ehemalige Premierminister Tony Blair sagte im Januar 2016, dass er denkt, Schottland wird das Vereinigte Königreich verlassen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt (siehe BBC-Bericht). Die US-Bank JP Morgan sagte am 29. Juni 2016, sie erwarte jetzt dass Schottland für die Unabhängigkeit stimmt und seine eigene Währung einführt, bevor Großbritannien im Jahr 2019 die Europäische Union verläßt (siehe Pressebericht). Schottland bereitet bereits die Eröffnung eigener Handelsvertretungen im Ausland vor und unterzeichnete erstmals eine Erklärung über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bayern am 24. März 2017 (siehe Pressebericht).

  Erneuter EU-Beitritt Schottlands “könnte schnell gehen” -- 6. April 2017

Ein hochrangiger deutscher konservativer Europa-Abgeordneter sagt: “Schottland ist ein Mitglied der Europäischen Union und erfüllt alle Bedingungen. Es gibt nicht viele technische Probleme.” Und der spanische Außenminister bestätigte, dass seine Regierung kein Veto einlegen wird, wenn Schottland nach dem Brexit der EU beitreten will (siehe BBC-Bericht).

2. Irische Wiedervereinigung

Ein Unabhängigkeitsreferendum über die irische Wiedervereinigung ist in der Diskussion, um die Mitgliedschaft Nordirlands in der EU aufrechtzuerhalten. Wenigstens würde sich Nordirland für eine Sonderregelung gegenüber der EU einsetzen. Der Austritt aus der EU könnte das 1998 geschlossene Friedensabkommen untergraben (siehe Pressebericht).

  Europäische Staatschefs würden ein vereinigtes Irland anerkennen -- 29. April 2017

Die Wahl zur Nordirland-Versammlung am 2. März 2017 beendete die Mehrheit der Unionisten, das sind diejenigen Parteien, die im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Zum ersten Mal verfügen die zwei wichtigsten Parteien, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstreben (Nationalisten), über mehr Sitze als die zwei wichtigsten Unionisten-Parteien (siehe Pressebericht). Die Veränderung in der Bevölkerungsentwicklung wird in wenigen Jahren ohnehin eine Mehrheit für die irische Einheit bringen (siehe politische Analyse). Sollte sich die Insel wiedervereinigen, wird der Norden automatisch auch die EU-Mitgliedschaft wiedererlangen (siehe Pressebericht). Damit hat die EU etwas getan, was sie noch nie zuvor gemacht hat: sie hat für einen Teil eines bestehenden Staates einen Anreiz geboten, sich einem anderen Staat anzuschließen.

3. Status von London

London stimmte dafür, in der EU zu bleiben. Eine Petition, die London als unabhängig vom Vereinigten Königreich erklären will, hat bisher mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt. Die Befürworter der Londoner Unabhängigkeit argumentieren, Demografie, Kultur und Werte von London würden sich vom Rest von England unterscheiden. Daher sollte London ein Stadtstaat wie Singapur werden, der Mitglied der EU bleiben könnte (siehe Pressebericht).

4. Status von Wales

Am 2. Juli 2016 fanden in zwei Städten erstmals Demonstrationen für eine Unabhängigkeit von Wales und den Verbleib in der EU statt.

  Warnung vor einem innerbritischen “Handelskrieg

Am 18. März 2017 warnte der Ministerpräsident von Wales vor einem “Handelskrieg” zwischen den Nationen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit (siehe BBC-Bericht).

5. Status von Gibraltar

Gibraltar stimmte mit einer Mehrheit von 96% für die EU-Mitgliedschaft. Spanien fordert jetzt eine gemeinsame Souveränität, um Gibraltars EU-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten (siehe Pressebericht). Gibraltars Regierungschef strebt eine Brexit-Sonderregelung an, um den freien Personenverkehr zu bewahren (siehe Pressebericht). Ein früherer Labour-Minister rief die Regierung dazu auf, über eine “Co-Souveränität” nachzudenken (siehe Pressebericht).

6. Falkland-Inseln

Der Brexit könnte “katastrophale” Auswirkungen auf die Zukunft und die Souveränität der Falkland-Inseln haben. Argentinien beobachtet die Entwicklungen genau (siehe Pressebericht).

Eine neue Verfassung?

Bereits seit Juli 2015 arbeitet die parteiübergreifende “Constitution Reform Group” an einer neuen Verfassungsregelung für das Vereinigte Königreich: http://www.constitutionreformgroup.co.uk

  Ruf nach einem “föderaleren Vereinigten Königreich”

Am 28. März 2017 forderte der frühere britische Premierminister Gordon Brown die Gründung von Regionalparlamenten für Englands Regionen (siehe Pressebericht).

 

Was ist das wahrscheinlichste Szenario? Der Brexit wird nicht stattfinden

“Den eigenen Selbstmord überleben” (Chris Patten, ehemaliger EU-Kommissar, Konservative Partei)

Sobald das Artikel-50-Verfahren beginnt, reduziert der enge Zeitplan den britischen Einfluss. Das Fehlen einer Vereinbarung über die Austrittsbedingungen oder einer Verlängerung der Verhandlungsfrist läßt den Brexit automatisch erfolgen. Das Vereinigte Königreich hätte dann keine andere Wahl als mit dem Rest Europas nach den Regeln der Welthandelsorganisation Handel zu treiben. Ohne eine endgültige Vereinbarung würde das Vereinigte Königreich am “Rand der Klippe” stehen. “Starke Störungen des Luftverkehrs und lange Schlangen am Kanalhafen von Dover sind nur einige der vielen Beispiele für die negativen Konsequenzen, wenn es nicht möglich ist, ein Abkommen zu erzielen” sagte Michel Barnier, oberster Brexit-Verhandlungsführer der EU. “Andere wiederum beinhalten das Auseinanderreißen von Lieferketten bis hin zur Aussetzung der Lieferung von Nuklearmaterial in das Vereinigte Königreich.”

Die Gespräche werden sich bald auf die Bestandteile von “transitional arrangements” verlagern. Das bedeutet, wichtige Fragen über die Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich mit der EU Handel treibt, könnten weit über 2019 hinaus ungelöst bleiben

  • “Es ist möglich, dass es nie zum Brexit kommen wird -- 1. September 2016

Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair sagte: “Wir haben etwas ziemlich Seltsames beim Brexit gemacht. Es ist wie Umziehen ohne das neue Haus gesehen zu haben. Das Votum zum Austritt war eine Reaktion gegen Sparpolitik, Globalisierung und Einwanderung.” (siehe BBC-Bericht).

  • “Brexit-Verhandlungen ähnlich dem, was mit Griechenland passiert ist -- 3. Oktober 2016

Nach Meinung des Premierministers von Malta, der Anfang 2017 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Großbritannien bereit sein, ein “minderwertiges Abkommen” zu akzeptieren (siehe Pressebericht).

  • Zwei Drittel der Wähler lehnen einen ‘blind-date-Brexit’ ab -- 13. November 2016

Eine neue Umfrage zeigt, dass nur 33% der Wähler den Brexit bedingungslos befürworten, zwei Drittel unterstützen keinen Brexit um jeden Preis (siehe Pressebericht).

  • Zwei ehemalige Premierminister befürworten ein zweites Referendum -- 25. November 2016

Nach Tony Blair (Labour Party) sagte der frühere Premierminister John Major (Konservative), dass ein zweites Brexit-Referendum “vollkommen glaubwürdig” wäre (siehe Pressebericht).

  • Die Briten lehnen Theresa Mays Plan ab, die EU ohne Übereinkunft zu verlassen -- 6. März 2017

Nach einer neuen Studie wollen doppelt so viele Menschen, dass das Vereinigte Königreich lieber in der EU bleibt oder versucht, ein besseres Abkommen zu erzielen, falls das Parlament die Übereinkunft nicht billigt (siehe Pressebericht).

  • Die britische Bevölkerung erwartet einen Zerfall des Vereinigten Königreichs -- 18. März 2017

54% der Briten (63% der Schotten) glauben, dass die Brexit-Abstimmung die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreiches vergrößert, wie eine Umfrage vom 14. bis 17. März 2017 zeigt (siehe Pressebericht).

  83% der Briten sind über Preiserhöhungen besorgt -- 19. Mai 2017

Eine neue Umfrage zeigt, dass sich die britischen Konsumenten für eine teure und unsichere Zukunft nach dem Brexit wappnen (siehe Pressebericht).

 

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Einige Kommentare in sozialen Medien:

 

Wie erklärt man Kindern den Brexit:

Boris Johnson, britischer Außenminister: Ich möchte keinen freien Personenverkehr, aber ich möchte den Binnenmarkt.

Carlo Calenda, italienischer Wirtschaftsminister: Keine Chance.

Johnson: Sie werden weniger Prosecco verkaufen.

Calenda: Okay, Sie werden weniger Fish and Chips verkaufen. Aber ich werde weniger Prosecco in ein Land und Sie werden weniger in 27 Länder verkaufen.

Unterhaltung am Rande einer Sitzung, November 2016 (siehe Pressebericht)

Frage an die Kinder: welcher Politiker hat immer die Mathe-Stunden geschwänzt?

 

Theresa May's Brexit-Optionen:

Auswahl Auswahl... Sturz von der Klippe oder langsamer Sprung ins Ungewisse

 

Ryanair-Chef O’Leary favorisiert “richtig harten” Brexit

“Ich meine, wir sollten das Amüsement und das Schauspiel genießen, das der Brexit uns bringt. Die Briten werden begreifen, ein richtig harter Brexit wird dermaßen schädlich für die Wirtschaft sein. Ich vermute, sie werden bis zu den nächsten Parlamentswahlen Unsinn reden und britische Politiker machen kompletten Quatsch aus dem Brexit, da sie keine Ahnung haben, was sie tun oder erreichen wollen.” (siehe Pressebericht)

 

Am 17. Januar 2017 gab Theresa May ihren Plan für den Brexit bekannt.

 

Deutscher Karneval

 

 

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